Abgabenordnung Kommentar
1. Aufl. 2022
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§ 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt
Bruschke, Familienstiftung: Entstehung, Berechnung und Zahlung der Erbersatzsteuer unter Einbeziehung des § 224a AO, ErbStB 2013 S. 21; Werner, Kunstgegenstände und Kunstsammlungen im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, ErbR 2016 S. 438.
A. Allgemeine Erläuterungen
I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung der Vorschrift
1Die Vorschrift ermöglicht es dem Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerschuldner durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages abweichend von §§ 3 und 37 AO, wonach der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis als Geldleistung definiert ist, seine Zahlungsverpflichtung durch die Übereignung von Kunstgegenständen an Zahlungs statt zu erfüllen. Hierdurch soll die Zerschlagung von Kunstsammlungen und die Veräußerung von Kulturgütern nur zum Zwecke der Liquiditätsbeschaffung für Steuerzahlungen verhindert werden. Durch die Übereignung der Gegenstände auf das jeweilige Bundesland soll insbesondere der Verbleib von bedeutenden Kulturgütern im Inland sichergestellt werden. Die Vorschrift trat am in Kraft. Seit der Einführung fand sie jedoch nur in wenigen Einzelfällen Anwendung. Als Gründe hierfür sind insbesondere di...