Österreich | Versagung der Ausfuhrsteuerbefreiung

Der [i]VwGH (Österreich), Erkenntnis v. 18.12.2019 - Ra 2019/15/0045österreichische Verwaltungsgerichtshof (öVwGH) wendet die Betrugsrechtsprechung des EuGH auch auf Ausfuhrlieferungen an. Die Mitbeteiligte hatte auf Verlangen des ausländischen Kunden für eine Ausfuhrlieferung den Warenwert in der Ausfuhranzeige (Ausfuhrnachweis) nur mit etwa dem halben Betrag angegeben, der aus der Rechnung über die Ausfuhrlieferung hervorging. Damit habe sie, so der öVwGH, an einer Steuerumgehung in Bezug auf die Einfuhrabgaben im Drittland mitgewirkt oder habe zumindest von einer beabsichtigten Steuerumgehung wissen müssen. Die Steuerbefreiung der betreffenden Ausfuhrlieferung war somit zu versagen.