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Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sale-and-Lease-Back-Gestaltungen
Der im zweiten Rechtsgang zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sale-and-Lease-Back-Gestaltungen entschieden. Demnach kommt es bei Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzte Dauerleistung für den Zeitpunkt der Steuerentstehung insbesondere auf die Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse an.
I. Leitsatz
Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzte Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht.
II. Sachverhalt
1. Tätigkeit der Klägerin und Verfahrensgeschichte
Die Klägerin war eine GbR, welche elektronische Informationssysteme der Firma I erwarb und sofort an sie verleaste. Daher kaufte die Klägerin die Informationssysteme zu einem Gesamtkaufpreis zzgl. Umsatzsteuer. Zugleich gewährte I der Klägerin ein mit 4,5 % jährlich zu verzinsendes Darlehen für einen Zeitraum von 48 Monaten. Die Informationssysteme waren im Betrieb eines Dritten aufgestellt. Anstelle der Übergabe trat die I der Klägerin ihren Herausgabeanspruch ab. Zugleich verleaste die Klägerin die elektroni...