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BGH 28.01.2020 II ZR 10/19, NWB 12/2020 S. 818

GmbH & Co. KG | Abfindungsforderung in der Insolvenz

Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot (§§ 30, 31 GmbHG entsprechend) verstoßen würde, ist erst bei der Schlussverteilung (§ 199 InsO) zu berücksichtigen. § 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Auszahlung der Abfindungsforderung auch dann entgegen, wenn die Abfindung zum Zeitpunkt des Ausscheidens und auch noch ein Jahr danach aus dem freien Vermögen der Gesellschaft hätte bedient werden können. [i]Arens, NWB 13/2019 S. 889

Anmerkung:

Gegen eine entsprechende Anwendung der zeitlichen Beschränkung der Anfechtbarkeit von Gesellschafterdarlehen (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO) spricht die besondere Bedeutung des Eigenkapitals als haftendes Grundkapital und den dadurch geleisteten Gläubigerschutz. Diese besondere Bedeutung kommt etwa darin zum Ausdruck...