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BFH 26.09.2019 V R 27/19 (V R 1/17), BBK 24/2019 S. 1157

Umsatzsteuer | Umsatzgrenze für Kleinunternehmer beim Ausschluss des Vorsteuerabzugs für die bezogenen Waren

In die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer gehen umsatzsteuerfreie Umsätze i. S. von § 4 Nr. 28 UStG aus der Lieferung von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug ausgeschlossen war, nach § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht ein. Hierzu gehören auch Gegenstände, die unter das Abzugsverbot für Aufwendungen für Jagd und Fischerei fallen ( § 15 Abs. 1a UStG i. V. mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG).

Im [i]Umsatzgrenze von 17.500 € Streitfall ging es um einen Händler von Angelsportgeräten, der zunächst privat Angelsportgeräte erworben hatte. Er verkaufte sie dann nach der Eröffnung seines Einzelhandels mit Angelsportgeräten und überschritt die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer von 17.500 €.

Der [i]Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Aufwendungen für Fischerei BFH gab dem Kläger im Grundsatz Recht, weil für den Erwerb der Angelsportgeräte der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG i. V. mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG ausgeschlossen gewesen sein könnte. Dieser Ausschluss gilt zw...