Abgabenordnung Kommentar
1. Aufl. 2022
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§ 189 Änderung der Zerlegung
A. Allgemeine Erläuterungen
I. Normzweck und Bedeutung der Vorschrift
1 Im Zerlegungsverfahren gelten über § 185 AO für Zerlegungsbescheide die Berichtigungsvorschrift des § 129 AO und die Korrekturvorschriften für Steuerbescheide der §§ 172 bis 177 AO (s. Zugmaier/Nöcker/Mrosek, § 185 AO Rz. 10). § 189 AO enthält für die Änderung oder Nachholung der Zerlegung in bestimmten Fällen besondere Vorgaben und Fristen.
II. Geltungsbereich
2 § 189 AO gilt für die tatbestandliche Änderung der Zerlegung in allen gesetzlich vorgesehenen Zerlegungsverfahren bei der Gewerbesteuer (§§ 28 bis 34 GewStG) und bei der Grundsteuer (§§ 22 bis 24 GrStG).
III. Verhältnis zu anderen Vorschriften
3 § 189 AO enthält spezielle Vorschriften für die Änderung der Zerlegung. Diese gehen den allgemeinen Berichtigungs- und Korrekturvorschriften (s. →Rz. 1) vor. § 189 AO ergänzt die §§ 172 ff. AO. Wegen anderer, von § 189 AO nicht erfasster Sachverhalte bleibt die Berichtigung oder Korrektur nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die Frist des § 189 Satz 3 AO geht als Spezialvorschrift im Fall der Änderung nach § 189 AO den allgemeinen Vorschriften über die Festsetzungsverjährung (§§ 169 ff. AO) für die Zerlegung vor.