DBA-Kommentar
2024
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Artikel 29 Einschränkung der Abkommensvergünstigung
Erläuterungen
A. Struktur und wesentlicher Inhalt der Bestimmungen
I. Überblick, Bedeutung und Regelungsgehalt
1Art. 29 DBA Irland beinhaltet eine sog. remittance base-Klausel oder auch Überweisungsklausel. Hintergrund der Vorschrift sind Regelungen des nationalen irischen Rechts, wonach bestimmte ausländische Einkünfte in Irland als Ansässigkeitsstaat des Empfängers dort nur besteuert werden, wenn diese Einkünfte dorthin überwiesen oder dort entgegengenommen werden. Solche Regelungen basieren auf britischem Vorbild.
II. Abweichungen vom OECD-MA und der VHG-DBA
2Eine Entsprechung im Musterabkommen findet sich für Art. 29 DBA Irland nicht.
III. Abweichungen von der Vorgängerregelung
3Die Regelung entspricht inhaltlich Art. II Abs. 2 DBA Irland 1962.
B. Systematische Kommentierung
4Die Vorschrift des Art. 29 DBA Irland ist Ausdruck einer Besonderheit des irischen Steuerrechts. Betroffen davon sind Personen, die in Irland ansässig sind, ohne dort einen Wohnsitz im weiteren Sinne („domicile“) zu unterhalten. Das Konzept des „domicile“ ist ein Rechtssatz des common law, der indes im civil law, welches auch in Kontinentaleuropa praktiziert wird, vollends unbekannt ist. Entsprechende DBA-Klauseln sind daher nur im Verhältnis ...