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Update zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
Mit dem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vom (BGBl 2018 I S. 2338 KIEHL RAAAH-09752) hat der Gesetzgeber die bereits bestehende steuerliche Förderung der Elektromobilität um eine befristete Begünstigung erweitert. Weitere Maßnahmen sieht der am veröffentlichte Referentenentwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vor.
Hintergrund
Gemessen an der nahezu vollständigen Umgestaltung des Steuer- und Finanzsystems durch die „Erzbergerschen Steuer- und Finanzreformen“ 1919/20, verliefen die Steuerreformprozesse in Deutschland seither vergleichsweise moderat (vgl. Bach, StuW 2019 S. 106). Dabei wurde das Steuer- und Finanzsystem bisweilen an die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen angepasst, ohne die Grundstrukturen gänzlich aufzugeben. Gleichwohl sind die Anforderungen an einen zeitgenössischen Steuer- und Wohlfahrtsstaat nicht nur vielfältig, sondern auch konfliktträchtig (vgl. Bach, StuW 2019 S. 116). Seit jeher wird die Besteuerung auch für außerfiskalische Zwecke herangezogen, was sich gegenwä...