Aktuelle Entwicklungen bei den vor dem EuGH anhängigen Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer

I. Einführung

Im Anschluss an NWB F. 7 S. 5437 ff. und NWB F. 7 S. 5909 ff. wird erneut der aktuelle Stand der vor dem EuGH auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer anhängigen Verfahren dargestellt. Zurzeit sind insgesamt 41 solcher Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen nationaler Steuergerichte der EU sowie Klagen der EU-Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten) zu verzeichnen. Davon stammen alleine 11 Verfahren, also rund 27 v. H. aus Deutschland. Diese teilen sich auf in 2 Klagen der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (Rs. C-144/02 - Steuerbarkeit von Trockenfutterbeihilfen, Rs. C-109/02 - unterschiedliche Steuersätze für Leistungen von Musikensembles und Solisten) sowie 9 Vorabentscheidungsersuchen des BFH. Vorabentscheidungsersuchen deutscher FG sind im Gegensatz zu früheren Jahren seit längerem nicht mehr zu verzeichnen. Nachfolgend werden die für das deutsche USt-Recht wichtigsten zurzeit beim EuGH anhängigen Verfahren auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer dargestellt, soweit sich gegenüber der Darstellung aus 2002 (a. a. O.) Veränderungen ergeben haben. Hierbei wird nach den verschiedenen Themenbereichen (z. B. Unternehmereigenschaft, Steuerbefreiungen oder Vorsteue...