Aktuelle Entwicklungen bei den vor dem EuGH anhängigen Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer

I. Einführung

Im Anschluss an NWB F. 7 S. 5287 ff. und NWB F. 7 S. 5437 ff. wird erneut der aktuelle Stand der vor dem EuGH auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer anhängigen Verfahren dargestellt. Zurzeit sind insgesamt 38 solcher Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen nationaler Steuergerichte der EU sowie Klagen der EU-Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten) zu verzeichnen. Davon stammen alleine 14 Verfahren, also rund 37 v. H. aus Deutschland. Diese teilen sich auf in 3 Klagen der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (Rs. C-144/02 - Steuerbarkeit von Trockenfutterbeihilfen; Rs. C-109/02 - unterschiedliche Steuersätze für Leistungen von Musikensembles und Solisten; Rs. C-427/98 - Bemessungsgrundlage von Lieferungen bei Verwendung von Gutscheinen) sowie 10 Vorabentscheidungsersuchen des BFH und 1 Vorlage des BGH (Rs. C-144/00 - Steuerfreiheit der Leistungen von Gesangssolisten). Bei den Vorabentscheidungsersuchen des BFH fällt auf, dass ihre Zahl im Vergleich zu früheren Jahren erheblich angestiegen ist und sie jetzt rund 26 v. H. aller Mehrwertsteuerverfahren vor dem EuGH ausmachen. Offenbar nimmt das Gemeinschaftsrecht zunehmend...