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BFH 17.01.2019 III R 35/17, NWB 25/2019 S. 1795

Gewerbesteuer | Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft

Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, geht nach dem ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der KG beschränkt.

Einordnung:

Streitig war der Übergang des Gewerbeverlustes einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft nach § 10a GewStG im Zuge einer Ausgliederung gem. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG. Dazu fehlt es an einer spezialgesetzlichen Regelung.

Sachverhalt:

Die Klägerin, eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin einer AG, die ihren Geschäftsbetrieb durch Vertrag v. auf eine KG ausgliederte, an der sie wiederum als alleinige Kommanditistin und Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH beteiligt war. Von der Übertragu...