Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft
DBA-Kommentar
Doppelbesteuerungsabkommen
2025
ISBN Online: DBAKOM
ISBN Print: 978-3-482-47861-1
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Dokumentvorschau
Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online
Artikel 29 Protokoll
Erläuterungen
1Als Bestandteil des Abkommens wird das Protokoll mit dem Zustimmungsgesetz des Bundestages in Deutschland ebenfalls Gesetz. Durch die Einbeziehung in das Abkommen unterscheidet sich das Protokoll von Noten- oder Briefwechseln anlässlich der Unterzeichnung eines Abkommens oder einer Konsultationsvereinbarung mit oder ohne Rechtsverordnungscharakter.
2 Mit dem Änderungsprotokoll 2023 wurden keine Änderungen vorgenommen.