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Änderung der Abgabenordnung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz
Kernpunkte der nach dem Vermittlungsausschuss verbliebenen AO-Änderungen des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) sind Regelungen zu Verrechnungspreisen bei Vorgängen mit Auslandsbezug und Regelungen zum sog. E-Commerce als verfahrensrechtliche Begleitregelungen zu den entsprechenden Regelungen im Umsatzsteuergesetz.
I. Sachverhalte mit Auslandsbezug
In der Vergangenheit war umstritten, ob die bislang bestehenden gesetzlichen Vorschriften über die erhöhten Mitwirkungspflichten und die Beweisvorsorgepflicht der Beteiligten bei der Aufklärung von Sachverhalten mit Auslandsbezug (insbes. § 90 Abs. 2 AO) eine Pflicht zur Erstellung von Aufzeichnungen für die Prüfung von Verrechnungspreisen mit hinreichender Klarheit ergeben.
Mit Urt. v. - I R 103/00 (BFH/NV 2002 S. 134; s. dazu Schmidt/Kieker, ) hatte der BFH dies zuletzt ausdrücklich verneint. Er führte dazu u. a. aus:
Verweigert eine inländ. Tochtergesellschaft die Auskunft darüber, wie die mit ihrer ausländ. Muttergesellschaft vereinbarten Preise zustande gekommen sind, so kann aus der Pflichtverletzung nur gefolgert werden, dass die vereinbarten Preise durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst...