Leitsatz

1. Für die Ausschüttung von Investmenterträgen einer luxemburgischen SICAV an eine inländische KGaA, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine Personengesellschaft ist, ist das Schachtelprivileg nach Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Sätze 1, 3 DBA Luxemburg 1958/1973 zu gewähren (vgl. BFH-Urteil vom 19.05.2010 I R 62/09, BFH/NV 2010, 1919).

2. Die Ausschüttung der SICAV an die KGaA ist auch im Fall einer bloßen Vermögensumschichtung eine Dividende i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA Luxemburg 1958/1973 und keine Kapitalrückzahlung (entgegen FG Hessen, Urteil vom 29.11.2017, 4 K 1186/16, EFG 2018, 622).

3. Die formelle Bekanntmachung von Besteuerungsgrundlagen der Investmentgesellschaft auf Grundlage von § 5 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. entfaltet für die Besteuerung der Anteilseigner keine Bindungswirkung.

4. Die steuerfreien Einnahmen sind nicht nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG um 5 Prozent zu kürzen (entgegen FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. 03.2017 3 K 383/16, EFG 2017, 1943).

5. Bei der Ermittlung des Gewinns der SICAV aus der Veräußerung der Zinsscheine von Bundesanleihen nach deren Abtrennung von den Anleihemänteln (sog, Bondstripping) sind nach den hierfür einschlägigen Vorschriften für Überschusseinkünfte von dem Veräußerungserlös keine Anschaffungskosten abzuziehen.

6. Eine Teilwertabschreibung aufgrund dauerhafter Wertminderung der Beteiligung an der SICAV ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Anleihemäntel durch das Bondstripping zu unverzinslichen Wertpapieren geworden sind.

7. § 42 AO ist wegen des Vorrangs des § 15b EStG auf eine solche Gestaltung nicht anwendbar.