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EuGH 29.11.2018 C-548/17, BBK 1/2019 S. 8

Umsatzsteuer | EuGH schränkt Sollbesteuerung bei Ratenzahlung ein

Der EuGH schränkt die umsatzsteuerliche Sollbesteuerung bei Ratenzahlungen ein und beantwortet damit ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH zugunsten der Unternehmer.

In dem Fall geht es um eine Spielervermittlungs-GmbH im Profi-Fußball, die ihre Provisionen nur über die Dauer des jeweiligen mehrjährigen Spielervertrags in mehreren Raten [i]Vermittlungsprovision wird in Raten über die Dauer des Spielervertrags gezahlterhielt. Das Finanzamt ging von einer sofortigen Entstehung der Umsatzsteuer mit der Ausführung der Vermittlung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG aus. Damit hätte die GmbH nach Abschluss ihrer Vermittlung die Umsatzsteuer an das FA abführen müssen, obwohl sie die Gesamtprovision erst nach mehreren Jahren erhalten sollte.

Nach dem [i]EuGH stützt sich auf Art. 64 MwStSystRLEuGH entsteht die Umsatzsteuer bei Leistungen, die durch bedingte Ratenzahlungen erst über mehrere Jahre nach der eigentlichen Vermittlung vergütet werden, mi...