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NWB Nr. 46 vom Seite 4228

NWB AKTUELLES 46/99

Zur Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG

I. Problemstellung

Mit seiner Reaktion auf den (BStBl 1998 II S. 193) zum sog. Zwei- bzw. Drei-Konten-Modell, mit welchem das Gericht der Finanzierungsfreiheit des Unternehmers (richtigerweise) klare Priorität vor fiskalischen Überlegungen eingeräumt hatte, hat der Gesetzgeber die Beratungspraxis und die Finanzverwaltung gleichermaßen vor selten gekannte Probleme gestellt. Der Effekt des durch das StEntlG 1999/2000/2002 neugeschaffenen § 4 Abs. 4a EStG geht nämlich nicht nur weit über eine Neutralisierung der Möglichkeiten des Zwei- bzw. Drei-Konten-Modells hinaus (so auch ehrlicherweise Stimmen aus der Finanzverwaltung, vgl. Märkle/Franz, Stbg 1999 S. 150), führt weiter nicht nur zu einer eklatanten (verfassungswidrigen?) Verletzung des Netto-Prinzips der Besteuerung, sondern verlangt den Beteiligten bei der Umsetzung einen kaum vertret- und leistbaren Aufwand ab. Drenseck (DB 1999 Beilage Nr. 1/1999 S. 4) bringt es auf den Punkt: Er spricht jedem Abgeordneten, der der Neuregelung in § 4 Abs. 4a EStG zugestimmt hat, das Recht ab, das Wort ”Steuervereinfachung” in den Mund zu nehmen.

II. Praktische Umsetzung

Alles dies hilft aber dem Steuerpraktiker, der die geltenden...