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Steuerpolitisches Update aus Berlin: Stand der Gesetzgebung
I. Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
[i]Hechtner, NWB 38/2018 S. 2761Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus wurde am im Kabinett verabschiedet. Mittlerweile wurde der Gesetzentwurf in Bundestag (BT-Drucks. 19/4949) und Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat hat sich mit dem Gesetz in seiner Sitzung am beschäftigt und hierzu seine Stellungnahme abgegeben (BR-Drucks. 470/18 [Beschluss]). [i] BT-Drucks. 19/4949 Der nun eingebrachte Gesetzentwurf weist leichte Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf auf. Im Einzelnen:
[i]EU-/EWR-BezugIn § 7b Abs. 1 EStG-E wird nun darauf hingewiesen, dass die Sonderabschreibung auch für Objekte gilt, die in anderen Staaten belegen sind, in denen entsprechend dem EU-Amtshilfegesetz Auskünfte erteilt werden, die es ermöglichen, die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Sonderabschreibung zu prüfen. Weiterhin wird in § 7b Abs. 1 Satz 1 EStG-E klargestellt, dass die Anschaffung und Herstellung sich auch auf Objekte bezieht, die innerhalb der EU (bzw. dem EWR) liegen. Insofern werden nicht nur neue Wohnungen in Deutschland von der Sonderabschreibung erfasst.
[i]Anspruchsvoraussetzungen unverändertGegenüber den Anspruch...