Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , Urteil v. 17.05.2018 - 4 K 47/17

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 17.05.2018 - 4 K 47/17 EFG 2018 S. 1500 Nr. 17

Gesetze: UStG § 13b Abs. 7 MwStSystDV Art. 11 MwSt-DVO Art. 11

Im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Personengesellschaft als inländische Betriebsstätte

Leitsatz

Eine im Inland belegene Windkraftanlage, die von einer Personengesellschaft mit Sitz im Ausland betrieben wird, ist eine inländische Betriebsstätte i.S.d. § 13b Abs. 7 UStG, wenn die Betriebsführung durch Fremdpersonal erfolgt und die Stromlieferungen aufgrund eines langfristigen Vertrags nur an einen Abnehmer erbracht werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 16.5.2024 - 14 K 103/23
FG Berlin-Brandenburg 20.9.2022 - 7 V 7115/22
FG Berlin-Brandenburg 22.3.2021 - 7 K 7103/19
BFH 12.12.2019 - V R 20/18

Fundstelle(n):
EFG 2018 S. 1500 Nr. 17
KÖSDI 2018 S. 20947 Nr. 10
MAAAG-88698

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Im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Personengesellschaft als inländische Betriebsstätte

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