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BFH 21.02.2018 VI R 18/16, NWB 25/2018 S. 1803

Einkommensteuer | Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung

Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i. V. mit Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nach dem nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird.

Anmerkung:

Die von der Vorinstanz bejahte Frage, ob die von der öffentlichen Hand erhobenen Baukostenzuschüsse als Aufwendungen für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt sein könnten, war in der Rechtsprechung der Finanzgerichte umstritten. So hat das NWB BAAAG-67412 entschieden, dass für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 EStG) nicht in Anspruch genommen werden kann. Di...BStBl 2016 I S. 1213