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USt direkt digital Nr. 11 vom Seite 6

Wärmelieferung durch einen Vermieter als unselbständige Nebenleistung zur (steuerfreien) Vermietung

Dr. Felix Hütte

Das Finanzgericht hatte im Rechtsstreit 4 K 15/17 darüber zu befinden, ob eine Gebietskörperschaft, welche Immobilien steuerfrei (§ 4 Nr. 12 UStG) vermietet und dabei ihre Mieter zugleich mit Wärme aus einer eigenen Hackschnitzelheizung beliefert, zwei Leistungen (steuerfreie Miete und nicht steuerfreie Wärmelieferung) oder nur eine einheitliche – insgesamt steuerfreie – Vermietungsleistung erbringt.

I. Sachverhalt

Die Klägerin ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts. Sie errichtete im Streitjahr eine Hackschnitzelheizungsanlage mit dazugehörigem Wärmenetz, um sowohl in ihrem Gebiet ansässige Gewerbebetriebe und Privathaushalte als auch eigene Liegenschaften zu versorgen, wobei die eigenen Liegenschaften teilweise (hoheitlich) selbst genutzt und teilweise vermietet wurden.

Die Wärmelieferungen an fremde Liegenschaften wurden von den Beteiligten unstreitig dem umsatzsteuerpflichtigen und damit den Vorsteuerabzug ermöglichenden Bereich zugeordnet. Die Wärmelieferungen an die eigenen Liegenschaften der Klägerin, welche dem (hoheitlichen) selbst genutzten Bereich dienten, wurden von den Beteiligten unstreitig dem nichtsteuerbaren – und damit vorsteuerschädlichen – Bereich zugeordnet. Strei...