BMF | Anrechnung der Abzugssteuer auf Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen nach dem Grenzgängerartikel des DBA Schweiz

Das BMF hat mit Schreiben v. 8.2.2018 zur Anrechnung der Schweizer Abzugssteuer auf die deutsche Einkommensteuer Stellung genommen – es ergänzt das BMF-Schreiben v. 4.1.2017 - IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-04 NWB RAAAF-90849. Das Besteuerungsrecht an Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen der sog. zweiten Säule hat nach Art. 19 Abs. 5 i. V. mit Art. 15a DBA Schweiz und der Konsultationsvereinbarung zu diesem Abkommen Deutschland. Doch ist die in der Schweiz erhobene Abzugssteuer entsprechend § 36 EStG anzurechnen. Das BMF nimmt zu Einzelheiten der Anrechnung bei Leibrenten und Kapitalabfindungen Stellung, die zum sog. Obligatorium bzw. zum Überobligatorium gehören.