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Entwicklungen im Gebührenrecht
Wichtige Gesetzesänderungen und Urteile im Zeitraum 2014–2017
In den [i]Berners, Praxiskommentar Steuerberatervergütungsverordnung, NWB Verlag Herne, 5. Aufl. 2016, ISBN: 978-3-482-51365-7Jahren 2016 und 2017 hat die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) wichtige Änderungen erfahren. Diese und einige wesentliche Entscheidungen der Rechtsprechung – zum Teil auch zum RechtsanwaltsvergütungsG (RVG) – aus den vergangenen Jahren werden vorliegend in komprimierter Form dargestellt.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Gesetzesänderungen
Zum ist die 3. Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (Verordnung v. , BGBl 2016 I S. 1722) in Kraft getreten. Diese enthält auch die Änderungen der §§ 1, 3, und 4 StBVV.
1. § 1 StBVV
In der neuen Fassung lautet § 1 StBVV:
„(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters mit Sitz im Inland für seine im Inland selbständig ausgeübte Berufstätigkeit (§ 33 des Steuerberatungsgesetzes) bemisst sich nach dieser Verordnung. Dies gilt für die Höhe der Vergütung nur, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird.
(2) Für die Vergütung der Steuerbevollmächtigten und der Steuerberatungsgesellschaften gelten die Vorschriften über die Vergütung der Steuerberater entsprec...