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Entwicklungen im Gebührenrecht
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB IAAAG-70495 In den Jahren 2016 und 2017 hat die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) wichtige Änderungen erfahren. Diese und einige wesentliche Entscheidungen der Rechtsprechung aus den vergangenen Jahren sind Gegenstand des Beitrags.
Ausführlicher Beitrag s. .
Gesetzesänderungen
[i]PauschalhonorarvereinbarungIm Bereich der Pauschalhonorarvereinbarung (§ 14 StBVV) und der Vereinbarung einer höheren Vergütung (§ 4 StBVV) wurde das Gesetz dahingehend geändert, dass eine Schriftform nicht mehr erforderlich ist, sondern lediglich die erheblich praktikablere Textform ausreicht. Dies bedeutet, dass solche Honorarvereinbarungen auch per Fax oder E-Mail abgeschlossen werden können.
[i]Vereinbarungen einer anderen als der gesetzlichen VergütungEine ungewöhnliche gesetzliche Neuerung besteht darin, dass in außergerichtlichen Angelegenheiten eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden kann (§ 4 Abs. 4 StBVV). Im Falle der Vereinbarung einer anderen als der gesetzlichen Vergütung muss zusätzlich in Textform darauf hingewiesen werden, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung festgesetzt werden kann. Ohne diesen Hinweis wird die Vereinbarung wohl unwirksam sein. Ob die Rechtsprechung zur mündlich wirksamen Vereinbarung ei...