Einkommen-/Lohnsteuer | Zuwendungen an eine umlagefinanzierte Zusatzversorgungseinrichtung

Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuerpflicht der Umlagen an eine Zusatzversorgungseinrichtungen eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.11.2017 - 3-S062.5/6 NWB HAAAG-64267).

Hintergrund: Der BFH sowie das FG Niedersachsen haben entschieden, dass sog. Umlagezahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen sind (BFH, Urteil vom 7.5.2009 - VI R 8/07 NWB RAAAD-25215, BStBl 2010 II S. 194 = Kurzinfo StuB 2009 S. 589 NWB YAAAD-26374; BFH, Urteil vom 15.9.2011 - VI R 36/09 NWB EAAAD-99020 sowie FG Niedersachsen, Urteil vom 21.2.2017 - 14 K 155/15 NWB AAAAG-45528). Die gegen die BFH-Ur...