DBA-Kommentar

Artikel 26 Verständigungsverfahren

Erläuterungen

A. Struktur und wesentlicher Inhalt der Bestimmung

I. Überblick, Bedeutung und Regelungsgehalt

1Art. 26 regelt das Verständigungsverfahren.

2–4Einstweilen frei

II. Abweichungen vom OECD-MA

5Art. 26 Abs. 1 ist weitestgehend identisch zu Art. 25 Abs. 1 OECD-MA. Bei dem DBA Portugal beträgt die Antragsfrist allerdings lediglich 2 Jahre. Art. 26 Abs. 2 entspricht weitestgehend Art. 25 Abs. 2 OECD-MA. Bei dem DBA Portugal fehlt jedoch die Bestimmung über die Durchführung im innerstaatlichen Recht. Art. 26 Abs. 3 ist weitestgehend identisch zu Art. 25 Abs. 3 OECD-MA. Bei dem DBA Portugal fehlt jedoch das Konsultationsverfahren nach Abs. 3 Satz 2 OECD-MA. Art. 26 Abs. 4 entspricht im Wesentlichen Art. 25 Abs. 4 OECD-MA. Das DBA Portugal weist dabei ausdrücklich auf einen möglichen mündlichen Meinungsaustausch in einer Kommission hin. Zu Art. 25 Abs. 5 OECD-MA findet sich keine entsprechende Regelung im DBA Portugal. Hier kann allerdings auf die EU-Schiedskonvention und Streitbeilegungs-RL verwiesen werden.

B. Systematische Kommentierung

I. Art. 26 Abs. 1 DBA Portugal

6Art. 26 Abs. 1 entspricht weitestgehend Art. 25 Abs. 1 OECD-MA. Die Frist für die Einreichung des Gesuchs auf Einleitung des Verständigungsverfahrens beträgt jedoch nur zwei Jahre, während diese im Musterabkommen drei Jahre beträgt.

7–9Einstweilen frei

II. Art. 26 Abs. 2 DBA Portugal

10Art. 26 A...