DBA-Kommentar

Artikel 19 Öffentlicher Dienst

Erläuterungen

1Art. 19 DBA-Finnland entspricht im wesentlichen Art. 19 OECD-MA. Es liegen nur folgende Abweichungen vor:

2Es wird (bedingt durch die historische Entwicklung des MA) der Begriff „Vergütungen” anstelle der Begriffe „Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen” in Abs. 1 Abs. 1 verwendet. Da es sich insoweit lediglich um eine Klarstellung handelt (vgl. Art. 19 OECD-MA Rn. 8) kann zur Auslegung uneingeschränkt die Kommentierung zu Art. 19 OECD-MA herangezogen werden.

3Abweichend vom OECD-MA sind in Abs. 2 Ruhegehälter nur im Kassenstaat zu besteuern, da kein „Rückfall” des Besteuerungsrechts für Ruhegehälter an Ortskräfte vorgesehen ist.

4Zur „fehlenden Rückverweisung bei Künstlern und Sportlern” in Abs. 3 vgl. Art. 19 OECD-MA Rn. 8 ff.

5Das DBA-Finnland enthält in Art. 19 Abs. 4 einen abschließenden Ausnahmekatalog für „öffentlichkeitsnahe” wirtschaftliche Aktivitäten der öffentlichen Hand.

Aufgrund der ausdrücklichen Auflistung in Art. 19 Abs. 4 wird das Kassenstaatsprinzip sowie die Regelung für Ortskräfte trotz der zugrundeliegenden eigentlichen gewerblichen Tätigkeit angewandt für Beschäftigte bei folgenden Einrichtungen:

• in Finnland:

  • die Bank von Finnland (Suomen Pankki),

  • die Sozialversicherungsanstalt (Kansaneläkelaitos),

  • die Finnischen Staatsbahnen (Valtionrautatiet)

  • das Po...