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BFH 30.08.2017 XI R 24/16, NWB 48/2017 S. 3626

Umsatzsteuer | Vergütungsverfahren: Übermittlung einer elektronischen Kopie des Rechnungsoriginals

Nach dem ist dem Vergütungsantrag i. S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a. F. in elektronischer Form die Rechnung „in Kopie“ beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist.

Anmerkung:

Der betroffene polnische Unternehmer hatte bei seinem über ein Portal der polnischen Finanzverwaltung im elektronischen Verfahren eingereichten Vorsteuervergütungsantrag für das Jahr 2011 den Scan einer Kopie der Rechnung des Leistenden beigefügt. Der Senat schloss sich der Beurteilung durch den V. Senat des BFH an und hat dem Kläger die Vorsteuervergütung zugesprochen. Es geht um die Rechtslage in der Zeit vom bis . Erst durch § 61 Abs. 2 UStDV i. d. F. der Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften v.  wird di...