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BFuP Nr. 4 vom Seite 406

Steuerliche Zusatzbelastung durch „Treaty-Overriding”? – Eine quantitative und (taxo-)grafische Analyse von § 50d Abs. 10 EStG auf mikroökonomischer Betrachtungsebene

Satenik Melkonyan und Dr. Christian Kahlenberg, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

Doppelbesteuerungsabkommen stellen eine elementare Grundsäule im Bereich der internationalen Unternehmensbesteuerung dar. Als Rechtsgrundlage stehen sie nationalen Steuernormen gleichrangig gegenüber. Gleichwohl neigt der deutsche Steuergesetzgeber dazu, die Bestimmungen dieser Abkommen unilateral zu überschreiben. Das sog. „Treaty-Overriding” zählt mittlerweile zum festen Repertoire des Gesetzgebers und trägt zunehmend zur Komplexität des deutschen internationalen Steuerrechts bei. Als Begründung wird in den einschlägigen Gesetzesmaterialien regemäßig die Vermeidung von Nicht- oder Minderbesteuerung angeführt. Der folgende Beitrag widmet sich der Frage, ob die Korrektur einer günstigen Wirkung des Abkommensrechts zwangsläufig zu einer steuerlichen Mehrbelastung führt. Methodisch erfolgt dies anhand einer grafisch-quantitativen Untersuchung zur Belastungswirkung von § 50d Abs. 10 EStG.

1 Einführung

1.1 Hintergrund: Gestalt und Perspektive des Treaty-Overriding

Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Auslandsinvestitionen bedient sich die deutsche Abkommenspolitik grundsätzlich der Freistellungsmethode und ist mithin an der kapitalimportneutralen Besteuerung ausgerichtet. Ergänzend zu den in den Doppel...