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Bundesrat stimmt Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz und Lizenzschrankengesetz zu
[i]Zum StUmgBG s. Baum, NWB 19/2017 S. 1425; ders., NWB 46/2016 S. 3440Am hat der Bundesrat dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) und dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Lizenzschrankengesetz) zugestimmt.
[i]Zum Lizenzschrankengesetz s. NWB 19/2017 S. 1427; Hechtner, NWB 15/2017 S. 1074; Kanzler, NWB 15/2017 S. 1078Die Maßnahmen des StUmgBG zur Bekämpfung der Briefkastenfirmen sowie die Aufhebung des Bankgeheimnisses sollen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die Änderungen beim Kindergeld und bei der steuerlichen Eingruppierung von Ehegatten hingegen werden zum wirksam. In einer Protokollerklärung zum StUmgBG fordern die Länder die Einführung einer gesetzlichen Anzeigepflicht für Steuergestaltungen, ohne allerdings einen konkreten Vorschlag vorzulegen.