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BGH 26.01.2017 IX ZB 34/16, NWB 10/2017 S. 704

Berufsrecht | Vertrauen auf Stattgabe der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Ein Rechtsanwalt darf grds. darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit dargelegt hat. Der Rechtsanwalt muss sich nicht darüber vergewissern, ob seinem erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wurde, wenn er nach dem Inhalt der mitgeteilten Gründe auf eine Verlängerung vertrauen durfte.

Anmerkung:

Eine Berufung darf nur dann wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verworfen werden, wenn der Antrag auf Verlängerung dieser Frist abgelehnt worden war ( NWB UAAAC-03188). An einer ablehnenden – ebenso wie einer stattgebenden – Entscheidu...