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NWB-BB Nr. 3 vom Seite 71

Fokus: Aktuelle Urteile zur D&O-Versicherung

Rechtsanwalt, FAStR, Dipl.-Finw. (FH) Dr. Peter Steinberg

Während im letzten Fokus in NWB-BB 2/2017 NWB NAAAG-26642 Grundlagen der D&O-Versicherung erläutert wurden, werden in diesem Fokus einige aktuelle Urteile zur D&O-Versicherung vorgestellt.

Rechtsanwaltswahl im Schadensfall

In dem vom OLG Düsseldorf am (Az. I-4 U 232/12) entschiedenen Fall war in den Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung bezüglich der Rechtsanwaltswahl Folgendes geregelt: „Die Anwaltswahl steht den versicherten Personen in Abstimmung mit dem Versicherer zu“. Das Gericht legte die Versicherungsbedingung so aus, dass die versicherte Person einen Prozessanwalt wählen könne, allerdings die Entscheidung über die Einschaltung weiteren juristischen Personals allein bei dem Versicherer liege.

Ausschluss der Leistung bei „bewussten Verstößen“

Ist in den Versicherungsbedingungen geregelt, dass ein Leistungsanspruch bei „bewussten Verstößen“ entfällt, führt bereits bedingter Vorsatz zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Bedingter Vorsatz liegt vor, wenn der Versicherte den Eintritt eines Schadens für möglich hält, obwohl er diesen nicht zwingend verursachen möchte und ihm die möglichen Konsequenzen seines Handelns bewusst sind; er den Sch...