Einkommensteuer | kein Betriebsausgabenabzug für Kartellbußen der EU-Kommission (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG)

Kartellbußen der EU-Kommission enthalten keinen Abschöpfungsteil für (Mehr-)Gewinne oder sonstige wirtschaftliche Vorteile. Soweit Umsätze für den Bußgeldrahmen herangezogen werden, gewinnen diese lediglich Bedeutung für die Höhe des Bußgelds. Die Kartellbußen sind daher gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG insgesamt vom BA-Abzug ausgeschlossen; für sie kann auch keine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden (FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15. 7. 2003 - 2 K 2377/01).