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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 2 K 2377/01 EFG 2003 S. 1602

Gesetze: EStG § 4 Abs. 5 Nr. 8, HGB § 249 Abs.1, HGB § 249 Abs. 3

Keine Rückstellung für zu erwartende Kartellbußen der EU

Leitsatz

Der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen einer zu erwartenden Kartellbuße der EU-Kommission steht das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG entgegen; die Kartellbuße enthält keinen Abschöpfungsteil für Mehrgewinne.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BB 2004 S. 1442 Nr. 26
DStRE 2003 S. 1313 Nr. 22
EFG 2003 S. 1602
EFG 2003 S. 1602 Nr. 22
FR 2004 S. 216 Nr. 4
KÖSDI 2003 S. 13973 Nr. 12
DAAAB-14684

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