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Neue Rechtsprechung zum Abfluss einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung
Auslegung des maßgeblichen Fälligkeitstermins
Da [i]Happe, Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei der Einnahmen- Überschussrechnung, BBK 20/2015 S. 956 NWB KAAAF-05644 der Januar-Fälligkeitstermin der Umsatzsteuer-Vorauszahlung sowohl im Jahr 2015 als auch 2016 auf ein Wochenende fiel, stand das Thema des Zahlungsabflusses und der Berücksichtigung als Betriebsausgabe in letzter Zeit bereits mehrfach im Fokus. Nun hat ein Urteil des Thüringer FG neue Bewegung in die Diskussion gebracht.
Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .
I. Ansicht der Finanzverwaltung zum Zehn-Tage-Zeitraum
Umsatzsteuer-Vorauszahlungen [i]Schoor, Umsatzsteuerzahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben bei Einnahmen-Überschussrechnung, BBK 12/2013 S. 580 NWB NAAAE-37810 sind regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, deren Wiederholung von vornherein feststeht. Der die regelmäßige Wiederkehr bestimmende Zahlungs- und Fälligkeitstermin ist gesetzlich geregelt. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG hat der Unternehmer bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung abzugeben bzw. auf elektronischem Weg zu übermitteln. Die Vorauszahlung ist gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig.
Bei einer pünktlich, d. h. bis zum 10. 1., erfolgten Zahlung der Umsatzsteuerschuld aufgrund der Voranmeldung für den Monat Dezember (bzw. November im Fall der Fristverlängerung oder für das IV. Quartal) ist der Betriebsausgabenabzug nach § 11 Abs. 2 EStG nic...