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Der Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Ernsthafte interdisziplinäre Auseinandersetzung auch mit der Technik tut dringend Not
[i] Rätke, Gesetz zum Schutz vor Kassenmanipulationen – Kritische Anmerkungen zum Referentenentwurf, BBK 10/2016 S. 497 NWB IAAAF-73320 Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom ist mittlerweile in der parlamentarischen Beratung. Es bedurfte keiner hellseherischen Fähigkeiten vorauszusehen: Das zuvor ausgebliebene ernsthafte Bemühen um ein wirksames Sicherheitskonzept mit in sich und untereinander abgestimmten fachlichen, organisatorischen und nicht zuletzt auch technischen Komponenten wird sich nunmehr in der politischen Auseinandersetzung niederschlagen. Der Beitrag zeigt auf, wie sich diese konzeptionellen Mängel im Regierungsentwurf gegenwärtig in der politischen Diskussion spiegeln.
Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .
I. Der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
1. Vorbemerkungen
[i]Gesetzentwurf ohne Technische VerordnungNach mehrjähriger Vorlaufzeit und mehrfachem Drängen der Finanzministerkonferenz (FMK) hat das BMF am einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ nebst zugehöriger „Technischer Verordnung“ (TVO) vorgelegt. Die Bundesregierung hat diesen Entwurf mit nur geringfügigen Änderungen am per Kabi...