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NWB Nr. 38 vom Seite 2851

Steuersatz auf elektronisch gelieferte digitale Bücher

[i] EuGH, Pressemitteilung 91/16 vom 8. 9. 2016Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar; die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) sei insoweit gültig (Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-390/15 Rzecznik Praw Obywatelskich (RPO)).