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EuGH  - C-390/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 2006/112/EG Art 98 Abs 2, RL 2006/112/EG Anh 3 Nr 6

Rechtsfrage

1. Ist Nr. 6 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze geänderten Fassung ungültig, weil im Gesetzgebungsverfahren das wesentliche Formerfordernis der Anhörung des Europäischen Parlaments nicht beachtet worden ist?

2. Ist Art. 98 Abs. 2 der in Nr. 1 angeführten Richtlinie 2006/112/EG in Verbindung mit Nr. 6 des Anhangs III dieser Richtlinie ungültig, weil er den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verletzt, soweit er die Anwendung der ermäßigten Steuersätze auf Bücher, die in digitaler Form herausgegeben werden, und andere elektronische Publikationen ausschließt?

Buch; digitales Buch; elektronische Publikation; Mehrwertsteuer; Neutralität; Steuerermäßigung; Steuersatz

Fundstelle(n):
IAAAF-08990

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