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Anforderungen an den Inhalt von Patientenverfügungen
Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den inhaltlichen Wirksamkeitsanforderungen von Patientenverfügungen befasst. Hintergrund der Entscheidung war ein Streit zwischen drei Schwestern darüber, ob sich aus einer bestehenden Patientenverfügung der Mutter die Verpflichtung ergab, bei ihrer Mutter die Magensonde zu entfernen, was den Tod der Mutter zur Folge hätte.
A. Leitsätze
Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann.
Einem für einen Betroffenen bestehenden Betreuungsbedarf wird im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Durchführung von lebensverlängernden Maßnahmen i. S. des § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB durch ...