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Steuersatz für die Beförderung von (kranken und verletzten) Personen mit Taxen und Mietwagen
Anmerkungen zum
Hinsichtlich der aktuellen Rechtsprechung des BFH zum Geltungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG bei Mietwagenunternehmen schließt sich die Finanzverwaltung den Rechtsprechungsgrundsätzen des BFH an, wonach sich der Anwendungsbereich der Ermäßigungsvorschrift bei Mietwagenunternehmen im Falle von Subunternehmern und bei auf Sondervereinbarungen rückführbaren Kranken- und Verletztentransporten grundsätzlich eröffnet.
A. Hintergrund
Dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterfallen die Beförderung von Personen innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt und diese in den folgenden Verkehrsbereichen erfolgt:
im Schienenbahnverkehr;
im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen;
im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen;
im Taxiverkehr;
mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art;
im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen;
im Fährverkehr.
Nach § 47 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist als Verkehr mit Taxen die Beförderung von Personen mit Kraftwagen anzusehen, die der Unternehmer auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bereitstellt und mit denen...