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BFH 16.09.2015 I R 83/11, StuB 17/2016 S. 669

Einkommen-/Lohnsteuer | Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger

(1) Der sog. Vorbezug für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse eines Schweizer Kantons, der an einen sog. Grenzgänger ausbezahlt wird, ist weder nach § 3 Nr. 3 EStG 2002 (i. d. F. vor dessen Änderung durch das JStG 2007) noch nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2002 (i. d. F. des AltEinkG) steuerbefreit (Anschluss an NWB WAAAE-50851, BStBl 2014 II S. 103, sowie vom - VIII R 39/10 NWB JAAAE-92547, BFHE 249 S. 39 = Kurzinfo StuB 2015 S. 514 NWB OAAAE-93847). (2) Obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse eines Schweizer Kantons sind nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG 2002 steuerfrei. Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer solchen Kasse sind als Beiträge i. S. des § 3 Nr. 62 Satz 4 1. Halbsatz EStG 2002 innerhalb der Grenzen des § 3 Nr. 62 Satz 3 EStG 2002 steuerfrei; auf die danach steuerfreien Arbeitgeberleistungen sin...BStBl 2014 II S. 103