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BEPS-Umsetzungsgesetz 1
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein erstes Anti-BEPS-Gesetz beschlossen. Neben Maßnahmen zur Umsetzung der OECD/G20-Beschlüsse gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ( „Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) sind insbesondere auch sog. Nichtanwendungsgesetze zu jüngerer BFH-Rechtsprechung enthalten. Der Beitrag stellt die geplanten Neuregelungen im Überblick dar.
Krüger, Verrechnungspreismethoden, Grundlagen NWB XAAAF-31859
Welche „BEPS-Maßnahmen“ der OECD sollen mit dem Gesetzentwurf umgesetzt werden?
Welche Zielrichtung haben die weiteren Regelungsinhalte?
Sind weitere Umsetzungsmaßnahmen zu erwarten?
I. Einleitung
[i]Rasch/Tomson, Die Umsetzung von BEPS in das deutsche Recht, IWB 13/2016 S. 483 NWB WAAAF-77303 van Lück, Der Referentenentwurf des BMF zur Bekämpfung von BEPS, IWB 13/2016 S. 478 NWB CAAAF-77301 Kahle/Schulz, Steuerliche Verrechnungspreise: Der Grundsatz des Fremdvergleichs, StuB 14/2016 S. 534 NWB AAAAF-77747 Adrian/Fey, Gewerbesteuerliche Behandlung von Dividenden bei Organschaft ohne und mit Beteiligungsaufwand, StuB 12/2016 S. 472 NWB JAAAF-75654 Vogel, Finanzverwaltung erkennt Schranken- und Sperrwirkung des Fremdvergleichsgrundsatzes der DBA nicht an, StuB 12/2016 S. 462 NWB SAAAF-75664 Das Bundeskabinett hat am den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (BEPS-Umsetzungsgesetz 1) beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung erster Maßnahmen aus dem OECD/G20 BEPS-Projekt zur Stärkung der Transparenz sowie der geänderten EU-Amtshilferichtlinie zum Austausch sog. Tax Rulings sowie zum Country-by-Country-Reporting . Zudem sol...