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Reihengeschäft und innergemeinschaftliche Lieferung
, Revision zugelassen
Das FG Rheinland-Pfalz hatte im darüber zu entscheiden, ob der Steuerfreiheit einer in ein Reihengeschäft eingebetteten innergemeinschaftlichen Lieferung allein entgegenstehen kann, dass der Zweiterwerber den Liefergegenstand befördert oder versendet. Insofern musste sich das FG Rheinland-Pfalz zu der in Abschn. 3.14. Abs. 8 Satz 2 UStAE niedergelegten Verwaltungsmeinung positionieren.
A. Leitsätze
1. Hat bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten der Ersterwerber an den Zweiterwerber bereits im Inland die Verfügungsmacht übertragen, bevor der Gegenstand das Inland verlassen hat, so kann die Warenbewegung im Reihengeschäft nicht mehr der ersten Lieferung (Veräußerer an Ersterwerber) zugeordnet werden mit der Folge, dass insofern die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung ausscheidet.
2. Die Zuordnung der Warenbewegung zur ersten Lieferung (Veräußerer an Ersterwerber) ist im Reihengeschäft der Regelfall, wohingegen die Zuordnung zur zweiten Lieferung die Ausnahme darstellt. Die Finanzverwaltung trifft die Darlegungslast, diese Vermutungsregelung zu widerlegen.
B. Sachverhalt
Die Klägerin (A), Betreiberin eines Autohauses, ...