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BMF | Schreiben zur Nichtanwendung des § 18 Abs. 3 AusInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten
Das BMF hat die Veröffentlichung eines Nichtanwendungserlasses im Bundessteuerblatt angekündigt. Dem zufolge sollen die Grundsätze des NWB BAAAD-31278) nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewendet werden, soweit der Erste Senat einen Verstoß von § 18 Abs. 3 AusInvestmG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit auch im Hinblick auf Fonds aus Staaten festgestellt hat, die nicht Mitglied der EU oder des EWR sind. Das [i]Siehe ausführlich zu schwarzen Fonds Levedag, IWB 7/2016 S. 262 NWB EAAAF-70832 BMF stellt fest, diese Entscheidung sei inzwischen durch jüngere Rechtsprechung überholt (vgl. NWB IAAAE-91182, Wagner-Raith; NWB UAAAF-19023 und VIII R 2/09 NWB JAAAF-17878). Danach fällt § 18 Abs. 3 AuslInvestmG unter die Stan...