Teil 5: Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung

Abschnitt 2: Gerichtliche Geltendmachung

§ 130 Entscheidung über Gesamtverträge

¹Das Oberlandesgericht setzt den Inhalt der Gesamtverträge, insbesondere Art und Höhe der Vergütung, nach billigem Ermessen fest. ²Die Festsetzung ersetzt die entsprechende Vereinbarung der Beteiligten. ³Die Festsetzung eines Vertrags ist nur mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres an möglich, in dem der Antrag bei der Schiedsstelle gestellt wird.