Bankrecht | Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB bei gewerblichen Darlehen

Die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr in den AGB benachteiligt (auch) einen unternehmerisch tätigen Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie mit den wesentlichen Grundgedanken des § 488 BGB zum Gelddarlehen, welches auch für ein Unternehmerdarlehen gilt und von dem abgewichen werden soll, nicht zu vereinbaren ist. [i]Zu Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen Welker/Manhart, NWB 32/2014 S. 2416Denn insoweit erbringt der Darlehensgeber (auch) gegenüber einem Unternehmer mit der Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta, der Bearbeitung des Darlehensantrags, der Bonitätsprüfung, der Erfassung der Kundenwünsche und- daten, dem Führen der Vertragsgespräche, der Abgabe des Darlehensangebots und der Beratung keine sonstigen rechtlichen Leistungen, die gesondert und separat zu vergüten wären.