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NWB Nr. 32 vom Seite 2416

Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehensverträge – BGH spricht Klartext

Vorformulierte AGB sind unwirksam

Dr. Daniel Welker und Anton Manhart

[i]Welker/Manhart, NWB 8/2014 S. 543Der BGH hat mit Urteilen vom - XI ZR 405/12 NWB NAAAE-67693 und XI ZR 170/13 NWB XAAAE-69236 die vorformulierten Bearbeitungsentgelte, die standardmäßig von vielen Banken in Verbraucherdarlehensverträgen eingefordert wurden, für unwirksam erklärt. [i]infoCenter „Darlehen“ NWB NAAAB-36685In einem der beiden Fälle (BGH XI ZR 405/12) erhob ein Verbraucherschutzverein gegenüber einer Bank eine Unterlassungsklage, wobei die Bank verurteilt wurde, die Verwendung der entsprechenden Klausel zum Bearbeitungsentgelt zu unterlassen. In dem [i]infoCenter „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ NWB EAAAB-03341anderen Fall (BGH XI ZR 170/13) haben die Darlehensnehmer insgesamt 1.200 € zurückgefordert. Der BGH verurteilte die Bank zur Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts. Es wird im Nachgang zu dieser jüngsten Rechtsprechung des BGH bereits von Rückforderungsansprüchen i. H. von einigen 100 Mio. € bis 13 Mrd. € gesprochen, so dass sich hieran die praktische Relevanz mehr als verdeutlicht. Hergeleitet werden diese Zahlen aus den Statistiken über Kreditvolumina für private Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland, welche gemäß aktuellem Report der Deutschen Bundesbank ca. 147 Mrd. € umfassen.

Arbeitshilfe:

In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) kann unter der NWB Do...