USA | Erneuter Anlauf zur Einführung einer Patentbox

Vor [i]US-Senat, Joint Economic Committee, Statement vom 10. 3. 2016 zu Patentboxen unter http://go.nwb.de/bvf3m dem Hintergrund des BEPS-Projekts und von Patentboxen in europäischen Staaten arbeitet ein Ausschuss des Repräsentantenhauses, das Way and Means Committee, an Vorschlägen für Reformen der internationalen Aspekte der US-Unternehmensbesteuerung. Der kurzfristig erwartete Diskussionsentwurf soll den Vorschlag für die Einführung einer Patentbox in den USA enthalten. Ein erster Entwurf vom Juli 2015 stieß auf starken politischen Widerstand. Dieser auf Eis gelegte Entwurf basierte auf einem effektiven Steuersatz von 10 % für patentgetriebene Gewinne. Die Steuererleichterung soll nur für Unternehmen gelten, deren Forschung und Entwicklung in den USA selbst zu schutzfähigen Rechten geistigen Eigentums führt und entspricht dem „Nexus Approach“ der OECD...