Handelsrecht | Unzulässige Kündigungserschwernis für Handelsvertreter

Der BGH hat zur Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung Stellung genommen, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht. Diese Regelung stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar – die gegen die zwingende Regelung in § 89 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz HGB verstößt und damit gem. § 134 BGB [i]infoCenter „Handelsvertreter“ NWB WAAAA-88438 unwirksam ist –, wenn der Handelsvertreter für die ordentliche Kündigung des Vertrags eine mehrjährige Kündigungsfrist einzuhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. 1. 1994 ­ VIII ZR 165/92, BGHZ 124 S. 351). Eine einseitige Beschränkung der Entschließungsfreiheit kann sich nicht nur unmittelbar durch die Vereinbarung ungleicher Kündigungs...