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Erbschaftsteuer – Vorläufige Festsetzung der Erbschaft-/Schenkungsteuer (BMF)
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die gleich lautenden Erlasse zur vorläufigen Festsetzung der Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer neu gefasst (gleich lautende Erlasse vom 5. 11. 2015 - S 0338).
Hintergrund: Das entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils i. V. mit § 19 Abs. 1 ErbStG, mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. 6. 2016 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar.
Hierzu wird weiter ausgeführt: Im Hinblick auf diese Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen nach dem 31. 12. 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer), sämtliche Fest...