Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Änderungen des UStG durch das Steueränderungsgesetz 2015
Was gilt es zu beachten?
Das Steueränderungsgesetz 2015 wurde jüngst im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl 2015 I S. 1834) und ist mithin grundsätzlich in Kraft getreten, sofern keine besonderen Anwendungsvorschriften bestehen. Im Folgenden sollen die hieraus resultierenden wesentlichen Änderungen des UStG dargestellt werden.
I. Einleitung
Bereits am veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Für das UStG war hierin nur eine marginale Veränderung vorgesehen. Dem Referentenentwurf folgte ein Regierungsentwurf vom , der dann allerdings im Bundesrat scheiterte. Grund hierfür war eine Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung und Bundesrat, da die Länder weiteren Änderungsbedarf – nicht ausschließlich im Bereich des UStG sondern insbesondere im Bereich des Ertragsteuerrechts und der Abgabenordnung – ausmachten. Nach einigen politischen Auseinandersetzungen, die u. a. in dem Bürokratieentlastungsgesetz vom (BürokratieEntlG, BGBl 2015 I S. 1400) mündeten, konnte man sich schließlich darauf einigen, die wicht...